Datenschutz

Datenschutzerklärung

Herz­lich Will­kom­men auf unse­rer Web­sei­te. Im Fol­gen­den fin­den Sie unse­re Datenschutzerklärung:

I. Allgemeine Informationen

Kon­takt­da­ten des Verantwortlichen
Dr. med. Clau­dia Ohl-Bertram
Am Volks­park 7
26871 Papenburg
Tel.: 049 61 | 67922
Fax: 0 49 61 / 6 60 98 72
E‑Mail: praxis@ohl-bertram-papenburg.de
Web­site: www.ohl-bertram-papenburg.de

II. Konkrete Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten

1. Besuch der Webseite

a) Zweck der Datenverarbeitung
Bei jedem Zugriff eines Nut­zers auf eine Sei­te unse­res Ange­bots und bei jedem Auf­ruf einer auf der Inter­net­prä­senz hin­ter­leg­ten Datei wer­den Zugriffs­da­ten über die­sen Vor­gang in einer Pro­to­koll­da­tei gespei­chert. Jeder Daten­satz besteht aus:

(1) der Sei­te, von der aus die Datei ange­for­dert wurde,
(2) dem Namen der Datei,
(3) dem Datum und Uhr­zeit der Anforderung,
(4) der über­tra­ge­nen Datenmenge,
(5) dem Zugriffs­sta­tus (Datei über­tra­gen, Datei nicht gefun­den etc.),
(6) einer Beschrei­bung des Typs des ver­wen­de­ten Betriebs­sys­tems und Webbrowsers,
(7) Host­na­me des zugrei­fen­den Rechners,
(8) der Cli­ent IP-Adresse.

Wir ver­wen­den die­se Daten, um unse­re Web­sei­te zu betrei­ben, ins­be­son­de­re um die Aus­las­tung der Web­sei­te sowie Fehl­funk­tio­nen der Web­sei­te fest­zu­stel­len und Anpas­sun­gen oder Ver­bes­se­run­gen vor­zu­neh­men. Die Client-IP-Adresse wird zum Zweck der Über­mitt­lung der ange­for­der­ten Daten
ver­wen­det; sie wird nach Weg­fall des tech­ni­schen Erfor­der­nis­ses durch Löschung des letz­ten Zif­fern­blocks (Ipv4) oder des letz­ten Oktets (Ipv6) anonymisiert.

Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den an Dienst­leis­ter, die IT-Aufgaben zuguns­ten des Web­sei­ten­be­triebs wahr­neh­men (wie etwa Hosting-Dienstleister oder Anbie­ter von Plug­ins) weitergegeben.

b) Dau­er der Speicherung
Die Daten wer­den bei jedem Zugriff eines Nut­zers auf eine Sei­te unse­res Ange­bots und bei jedem Auf­ruf unse­rer Inter­net­prä­senz gespei­chert und wer­den gelöscht, sobald sie für den Zweck der Erhe­bung nicht mehr erfor­der­lich sind, was spä­tes­tens mit Ablauf von drei Mona­ten zum Monats­en­de nach Ihrem Besuch der Web­sei­te der Fall ist.

c) Rechts­grund­la­ge
Die vor­über­ge­hen­de Spei­che­rung und Ver­ar­bei­tung der vor­ge­nann­ten Daten erfolgt auf der Rechts­grund­la­ge des Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-Datenschutzgrundverordnung (im Fol­gen­den „DSGVO“). Das berech­tig­te Inter­es­se liegt in der Zur­ver­fü­gung­stel­lung unse­rer Web­sei­te, der Sicher­stel­lung der Sta­bi­li­tät und Sicher­heit sowie der Prü­fung miss­bräuch­li­cher Nutzung.

d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Betrof­fe­ne kann durch den Ver­zicht auf die Nut­zung unse­rer Web­sei­te der Ver­ar­bei­tung wider­spre­chen und vor­be­halt­lich der unten im Abschnitt „Rech­te“ näher bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen die Löschung auf die­sem Weg von ihm erho­be­ner Daten durch form­lo­se Erklä­rung verlangen.

2. Cookies

a) Zweck der Datenverarbeitung
Um den Besuch unse­rer Web­sei­te tech­nisch zu ermög­li­chen, über­tra­gen wir soge­nann­te Coo­kies an das End­ge­rät des Betrof­fe­nen. Coo­kies sind klei­ne Text­da­tei­en, durch die das End­ge­rät des Betrof­fe­nen iden­ti­fi­ziert wer­den kann, indem in der Regel der Name der Domain, von der die Cookie- Daten gesen­det wur­den, Infor­ma­tio­nen über das Alter des Coo­kies und ein alpha­nu­me­ri­sches Iden­ti­fi­zie­rungs­zei­chen erfasst wer­den. Indem das Coo­kie auf dem ver­wen­de­ten End­ge­rät – ohne Ein­griff in das Betriebs­sys­tem – gespei­chert wird, wird es wie­der­erkannt und ermög­licht uns even­tu­el­le Vor­ein­stel­lun­gen sofort ver­füg­bar zu machen. Wir nut­zen die­se Infor­ma­tio­nen, um unse­re Web­sei­te und die ange­bo­te­nen Leis­tun­gen auf Ihre Bedürf­nis­se anzu­pas­sen und den Auf­ruf unse­rer Web­sei­te zu beschleunigen.
Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den an Dritt­an­bie­ter zur Ana­ly­se der Nut­zung unse­rer Web­sei­te wei­ter­ge­ge­ben, soweit dies für die Zwe­cke der Ana­ly­se erfor­der­lich ist. Soweit die Coo­kies zum Zweck des Trackings ein­ge­setzt wer­den, infor­mie­ren wir hier­über geson­dert in die­ser Datenschutzerklärung.

b) Dau­er der Speicherung
Die Spei­cher­dau­er der ver­schie­de­nen Coo­kies vari­iert, beträgt aber längs­tens zwei Jah­re. Sie wer­den auf Ihrem loka­len End­ge­rät gespei­chert, nicht auf unse­rem Ser­ver, wes­halb die tat­säch­li­che Lösch­dau­er davon abhängt, wie Ihre Brow­ser­soft­ware kon­fi­gu­riert ist. Wie Sie von uns gesetz­te Coo­kies anlass­be­zo­ge­nen oder auto­ma­tisch löschen kön­nen, ent­neh­men Sie bit­te der Bedie­nungs­an­lei­tung Ihrer Browsersoftware.

c) Rechts­grund­la­ge
Unbe­dingt erfor­der­li­che Coo­kies basie­ren auf der Rechts­grund­la­ge des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, um den Besuch unse­rer Web­sei­te zu ermög­li­chen; ins­be­son­de­re sind eini­ge Funk­tio­nen auf unse­rer Web­sei­te ohne Coo­kies nicht nutz­bar, da der Benut­zer und sei­ne bereits vor­ge­nom­me­nen Ein­stel­lun­gen ande­ren­falls beim Sei­ten­wech­sel nicht erkannt wer­den wür­de, Sprach­ein­stel­lun­gen ver­lo­ren gin­gen und Suchen nicht aus­ge­führt wer­den könnten.
Der Ein­satz von nicht erfor­der­li­chen Coo­kies (etwa Marketing- Statistik- oder Third Party- Coo­kies) erfolgt auf Basis einer Ein­wil­li­gung, die mit­tels des Cookie-Banners auf unse­rer Web­sei­te erteilt wur­de und auf der Rechts­grund­la­ge des § 15 Abs. 3 TMG und Art. 6 Abs. 1 lit a. DSGVO beruht sowie für die Daten­über­mitt­lung in Dritt­län­der auf Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Betrof­fe­ne kann die Ver­wen­dung von Coo­kies im genutz­ten End­ge­rät oder dem ange­zeig­ten Cookie-Banner blo­ckie­ren oder die­se nach dem Ein­satz löschen. Unter Umstän­den sind dann aller­dings ein­zel­ne Funk­tio­nen unse­res Ange­bots nicht nutz­bar. Wie Coo­kies blo­ckiert und bereits gespei­cher­te Coo­kies gelöscht wer­den kön­nen, ist der Anlei­tung der Browser-Software zu entnehmen.

3. Kontaktaufnahme

a) Zweck der Datenverarbeitung
Ein Nut­zer kann per E‑Mail, Tele­fax oder Tele­fon mit uns Kon­takt auf­neh­men. Wir spei­chern die uns dabei über­mit­tel­ten und vom Betrof­fe­nen ange­ge­be­nen Daten zur Bear­bei­tung der Anfra­ge. Die­se Daten umfas­sen regel­mä­ßig Namen, Adress­da­ten, E‑Mail-Adresse, Telefon- und/oder Fax­num­mer, Datum und Uhr­zeit der Anfra­ge und die Beschrei­bung des Anlie­gens, gege­be­nen­falls Ver­trags­da­ten, wenn die Anfra­ge im Rah­men einer Ver­trags­auf­nah­me oder ‑abwick­lung erfolgt.
Soweit die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten mit­tels E‑Mail ver­sen­det wer­den, wer­den sie an Dienst­leis­ter, die den Ver­sand ermög­li­chen (betei­lig­te Mail­pro­vi­der), weitergegeben.

b) Dau­er der Speicherung
Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die wir zum Zwe­cke der Durch­füh­rung von Kon­takt­auf­nah­men erhe­ben und ver­ar­bei­ten, spei­chern wir bis zum Ablauf von drei Jah­ren zum Jah­res­en­de nach voll­stän­di­ger Erbrin­gung der wech­sel­sei­tig erbrach­ten Leis­tungs­pflich­ten. Soweit die Daten Gegen­stand von Unter­la­gen i.S.d. §§ 147 Abs. 1 Nr. 2, 3 u. 5 AO, 257 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 HGB sind, wer­den die Daten mit Ablauf von sechs Jah­ren zum Jah­res­en­de gelöscht, sofern nicht in ande­ren Steu­er­ge­set­zen kür­ze­re Auf­be­wah­rungs­fris­ten zuge­las­sen sind. Sind die Daten Bestand­teil von Unter­la­gen i.S.d. §§ 147 Abs. 1 Nr. 1, 4, 4a AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 u. 4 HGB, wer­den die Daten mit Ablauf von zehn Jah­ren zum Jah­res­en­de gelöscht. Die Fris­ten begin­nen mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Daten erho­ben wurden.

c) Rechts­grund­la­ge
Die Ver­ar­bei­tung der vor­ge­nann­ten Daten erfolgt auf der Rechts­grund­la­ge Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rah­men einer Ver­trags­an­bah­nung oder ‑erfül­lung oder nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berech­tig­tes Inter­es­se besteht dar­in, die Kon­takt­an­fra­ge bear­bei­ten zu kön­nen und Miss­brauch der Kon­takt­an­fra­ge ver­hin­dern zu können.

d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Betrof­fe­ne hat jeder­zeit die Mög­lich­keit der Spei­che­rung zu wider­spre­chen. Dann wer­den die zu dem Vor­gang gespei­cher­ten Daten gelöscht.

III. Rechte des Betroffenen

Sofern per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten vom Nut­zer auf unse­rer Web­sei­te ver­ar­bei­tet wer­den, so hat die betrof­fe­ne Per­son (Betrof­fe­ner) fol­gen­de Rech­te gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen gemäß DSGVO.

1. Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Der Betrof­fe­ne hat das Recht auf fol­gen­de Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke;

b) die Kate­go­rien per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die ver­ar­bei­tet werden;

c) die Emp­fän­ger oder Kate­go­rien von Emp­fän­gern, gegen­über denen die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten offen­ge­legt wor­den sind oder noch offen­ge­legt wer­den, ins­be­son­de­re bei Emp­fän­gern in Dritt­län­dern oder bei inter­na­tio­na­len Organisationen;

d) falls mög­lich die geplan­te Dau­er, für die die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gespei­chert wer­den, oder, falls dies nicht mög­lich ist, die Kri­te­ri­en für die Fest­le­gung die­ser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berich­ti­gung oder Löschung der sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten oder auf Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung durch den Ver­ant­wort­li­chen oder eines Wider­spruchs­rechts gegen die­se Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwer­de­rechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht bei der betrof­fe­nen Per­son erho­ben wer­den, alle ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen über die Her­kunft der Daten;

h) das Bestehen einer auto­ma­ti­sier­ten Ent­schei­dungs­fin­dung ein­schließ­lich Pro­fil­ing gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumin­dest in die­sen Fäl­len – aus­sa­ge­kräf­ti­ge Infor­ma­tio­nen über die invol­vier­te Logik sowie die Trag­wei­te und die ange­streb­ten Aus­wir­kun­gen einer der­ar­ti­gen Ver­ar­bei­tung für die betrof­fe­ne Person.

i) wer­den per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten an ein Dritt­land oder an eine inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on über­mit­telt, so hat die betrof­fe­ne Per­son das Recht, über die geeig­ne­ten Garan­tien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusam­men­hang mit der Über­mitt­lung unter­rich­tet zu werden.
Wir stel­len dem Betrof­fe­nen eine Kopie der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die Gegen­stand der Ver­ar­bei­tung sind, zur Ver­fü­gung. Für alle wei­te­ren Kopien, die die betrof­fe­ne Per­son bean­tragt, kann der Ver­ant­wort­li­che ein ange­mes­se­nes Ent­gelt auf der Grund­la­ge der Ver­wal­tungs­kos­ten verlangen.

2. Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

Die betrof­fe­ne Per­son hat das Recht, von dem Ver­ant­wort­li­chen unver­züg­lich die Berich­ti­gung sie betref­fen­der unrich­ti­ger per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zu ver­lan­gen. Unter Berück­sich­ti­gung der Zwe­cke der Ver­ar­bei­tung hat die betrof­fe­ne Per­son das Recht, die Ver­voll­stän­di­gung unvoll­stän­di­ger per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten – auch mit­tels einer ergän­zen­den Erklä­rung – zu verlangen.

3. Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO

Der Betrof­fe­ne hat das Recht, von dem Ver­ant­wort­li­chen zu ver­lan­gen, dass ihn betref­fen­de per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten unver­züg­lich gelöscht wer­den, und der Ver­ant­wort­li­che ist ver­pflich­tet, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten unver­züg­lich zu löschen, sofern einer der fol­gen­den Grün­de zutrifft:

a) die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sind für die Zwe­cke, für die sie erho­ben oder auf sons­ti­ge Wei­se ver­ar­bei­tet wur­den, nicht mehr notwendig;

b) die betrof­fe­ne Per­son wider­ruft ihre Ein­wil­li­gung, auf die sich die Ver­ar­bei­tung gemäß § Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stütz­te, und es fehlt an einer ander­wei­ti­gen Rechts­grund­la­ge für die Verarbeitung;

c) die betrof­fe­ne Per­son legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung ein und es lie­gen kei­ne vor­ran­gi­gen berech­tig­ten Grün­de für die Ver­ar­bei­tung vor, oder die betrof­fe­ne Per­son legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung ein;

d) die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wur­den unrecht­mä­ßig verarbeitet;

e) die Löschung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ist zur Erfül­lung einer recht­li­chen Ver­pflich­tung nach dem Uni­ons­recht oder dem Recht der Mit­glied­staa­ten erfor­der­lich, dem der Ver­ant­wort­li­che unterliegt;

f) die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wur­den in Bezug auf ange­bo­te­ne Diens­te der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Die betrof­fe­ne Per­son hat das Recht, von dem Ver­ant­wort­li­chen die Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung zu ver­lan­gen, wenn eine der fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen gege­ben ist:

a) die Rich­tig­keit der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von der betrof­fe­nen Per­son bestrit­ten wird, und zwar für eine Dau­er, die es dem Ver­ant­wort­li­chen ermög­licht, die Rich­tig­keit der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu überprüfen,

b) die Ver­ar­bei­tung unrecht­mä­ßig ist und die betrof­fe­ne Per­son die Löschung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ablehnt und statt­des­sen die Ein­schrän­kung der Nut­zung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten verlangt;

c) der Ver­ant­wort­li­che die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten für die Zwe­cke der Ver­ar­bei­tung nicht län­ger benö­tigt, die betrof­fe­ne Per­son sie jedoch zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen benö­tigt, oder

d) die betrof­fe­ne Per­son Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein­ge­legt hat, solan­ge noch nicht fest­steht, ob die berech­tig­ten Grün­de des Ver­ant­wort­li­chen gegen­über denen der betrof­fe­nen Per­son überwiegen.

5. Recht auf Unterrichtung nach Art. 19 DSGVO

Hat der Betrof­fe­ne gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen hin­sicht­lich sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten eine Berich­ti­gung nach Art. 16 DSGVO, eine Löschung Art. 17 Abs. 1 DSGVO oder eine Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung nach Art. 18 DSGVO gel­tend gemacht, und hat der Ver­ant­wort­li­che alle Emp­fän­ger, gegen­über denen die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Betrof­fe­nen offen­ge­legt wur­den, über das Ver­lan­gen des Betrof­fe­nen infor­miert (soweit dies nicht unmög­lich oder mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand ver­bun­den war), so hat der Betrof­fe­ne das Recht, vom Ver­ant­wort­li­chen über die Emp­fän­ger infor­miert zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO

Der Betrof­fe­ne hat das Recht, die ihn betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die er einem Ver­ant­wort­li­chen bereit­ge­stellt hat, in einem struk­tu­rier­ten, gän­gi­gen und maschi­nen­les­ba­ren For­mat zu erhal­ten, und er hat das Recht, die­se Daten einem ande­ren Ver­ant­wort­li­chen ohne Behin­de­rung durch uns zu über­mit­teln, sofern

a) die Ver­ar­bei­tung auf einer Ein­wil­li­gung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a oder auf einem Ver­trag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht

und

b) die Ver­ar­bei­tung mit­hil­fe auto­ma­ti­sier­ter Ver­fah­ren erfolgt.

Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer Per­so­nen dür­fen dadurch nicht beein­träch­ti­gen werden.
Bei der Aus­übung des Rechts auf Daten­über­trag­bar­keit gemäß Absatz 1 hat der Betrof­fe­ne das Recht, zu erwir­ken, dass die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten direkt von uns einem ande­ren Ver­ant­wort­li­chen über­mit­telt wer­den, soweit dies tech­nisch mach­bar ist.
Die Aus­übung des Rechts auf Daten­über­trag­bar­keit lässt das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO unbe­rührt. Das Recht auf Daten­über­trag­bar­keit gilt nicht für eine Ver­ar­bei­tung, die für die Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be erfor­der­lich ist, die im öffent­li­chen Inter­es­se liegt oder in Aus­übung öffent­li­cher Gewalt erfolgt, die dem Ver­ant­wort­li­chen über­tra­gen wurde.

7. Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO

Der Betrof­fe­ne hat das Recht, aus Grün­den, die sich aus sei­ner beson­de­ren Situa­ti­on erge­ben, jeder­zeit gegen die Ver­ar­bei­tung ihn betref­fen­der per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die auf­grund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Wider­spruch ein­zu­le­gen; dies gilt auch für ein auf die­se Bestim­mun­gen gestütz­tes Profiling.

Wir ver­ar­bei­ten die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr, es sei denn, wir kön­nen zwin­gen­de schutz­wür­di­ge Grün­de für die Ver­ar­bei­tung nach­wei­sen, die die Inter­es­sen, Rech­te und Frei­hei­ten der betrof­fe­nen Per­son über­wie­gen, oder die Ver­ar­bei­tung dient der Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechtsansprüchen.

Wer­den per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ver­ar­bei­tet, um Direkt­wer­bung zu betrei­ben, so hat der Betrof­fe­ne das Recht, jeder­zeit Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung ihn betref­fen­der per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Zwe­cke der­ar­ti­ger Wer­bung ein­zu­le­gen; dies gilt auch für das Pro­fil­ing, soweit es mit sol­cher Direkt­wer­bung in Ver­bin­dung steht. Wider­spricht der Betrof­fe­ne der Ver­ar­bei­tung für Zwe­cke der Direkt­wer­bung, so wer­den die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr für die­se Zwe­cke verarbeitet.
Eine vom Betrof­fe­nen erteil­te Ein­wil­li­gung kann die­ser jeder­zeit wider­ru­fen. Die bis zu die­sem Zeit­punkt erfolg­te Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung bleibt jedoch dadurch rechtmäßig.

8. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall inkl. Profiling nach Art. 22 DSGVO

Der Betrof­fe­ne hat das Recht, nicht einer aus­schließ­lich auf einer auto­ma­ti­sier­ten Ver­ar­bei­tung – ein­schließ­lich Pro­fil­ing – beru­hen­den Ent­schei­dung unter­wor­fen zu wer­den, die ihm gegen­über recht­li­che Wir­kung ent­fal­tet oder sie in ähn­li­cher Wei­se erheb­lich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

a) für den Abschluss oder die Erfül­lung eines Ver­trags zwi­schen dem Betrof­fe­nen und uns erfor­der­lich ist,

b) auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten der Uni­on oder Mit­glied­staa­ten, denen wir unter­lie­gen, zuläs­sig ist und die­se Rechts­vor­schrif­ten ange­mes­se­ne Maß­nah­men zur Wah­rung der Rech­te und Frei­hei­ten sowie der berech­tig­ten Inter­es­sen des Betrof­fe­nen ent­hal­ten oder

c) mit aus­drück­li­cher Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen erfolgt.

Die­se Ent­schei­dun­gen dür­fen nicht auf beson­de­ren Kate­go­rien per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beru­hen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und ange­mes­se­ne Maß­nah­men zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten sowie der berech­tig­ten Inter­es­sen der betrof­fe­nen Per­son getrof­fen wurden.

In den unter Zif­fern a) und c) genann­ten Fäl­len tref­fen wir ange­mes­se­ne Maß­nah­men, um die Rech­te und Frei­hei­ten sowie die berech­tig­ten Inter­es­sen des Betrof­fe­nen zu wah­ren, wozu min­des­tens das Recht auf Erwir­kung des Ein­grei­fens einer Per­son auf unse­rer Sei­te, auf Dar­le­gung des eige­nen Stand­punkts und auf Anfech­tung der Ent­schei­dung gehört.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO

Jeder Betrof­fe­ne hat unbe­scha­det eines ander­wei­ti­gen ver­wal­tungs­recht­li­chen oder gericht­li­chen Rechts­be­helfs das Recht auf Beschwer­de bei einer Auf­sichts­be­hör­de, ins­be­son­de­re in dem Mit­glied­staat sei­nes Auf­ent­halts­orts, sei­nes Arbeits­plat­zes oder des Orts des mut­maß­li­chen Ver­sto­ßes, wenn der Betrof­fe­ne der Ansicht ist, dass die Ver­ar­bei­tung der sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Auf­sichts­be­hör­de, bei der die Beschwer­de ein­ge­reicht wur­de, unter­rich­tet den Beschwer­de­füh­rer über den Stand und die Ergeb­nis­se der Beschwer­de ein­schließ­lich der Mög­lich­keit eines gericht­li­chen Rechts­be­helfs nach Art. 78 DSGVO.

10. Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf nach Art. 79 DSGVO

Jeder Betrof­fe­ne hat unbe­scha­det eines ver­füg­ba­ren ver­wal­tungs­recht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs ein­schließ­lich des Rechts auf Beschwer­de bei einer Auf­sichts­be­hör­de gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf einen wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­be­helf, wenn er der Ansicht ist, dass die ihm auf­grund der DSGVO zuste­hen­den Rech­te infol­ge einer nicht im Ein­klang mit der DSGVO ste­hen­den Ver­ar­bei­tung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­letzt wurden.
Für Kla­gen gegen uns oder gegen einen Auf­trags­ver­ar­bei­ter sind die Gerich­te des Mit­glied­staats zustän­dig, in dem wir oder der Auf­trags­ver­ar­bei­ter eine Nie­der­las­sung haben. Wahl­wei­se kön­nen sol­che Kla­gen auch bei den Gerich­ten des Mit­glied­staats erho­ben wer­den, in dem der Betrof­fe­ne sei­nen Auf­ent­halts­ort hat, es sei denn, es han­delt sich bei uns oder dem Auf­trags­ver­ar­bei­ter um eine Behör­de eines Mit­glied­staats, die in Aus­übung ihrer hoheit­li­chen Befug­nis­se tätig gewor­den ist.